Online-Casino ohne Lizenz: Österreichische Spielerin muss Gewinn zurückzahlen

Das Österreichische Glücksspielrecht sieht in diesem Bereich keinen freien Markt vor. Ganz im Gegenteil, alle Lizenzen, die der Staat ausgibt, befinden sich in der Hand eines einzigen Anbieters. Das gilt sowohl für stationäre Casinos als auch für Online-Spiele.

• Bedeutung der "Whitelist" für österreichische Spieler
• Maximale Gewinnlimits pro Spin oder Spielrunde
• Anmeldeprozess und notwendige persönliche Daten
• Verfügbarkeit von Demoversionen (Fun-Modus) der Spiele
• Regelmäßige Updates des Spielportfolios
• Datenschutzrichtlinien gemäß GDPR/DSGVO

Die Casinos Austria, als ehemaliger staatliche dominierter Konzern, halten alle Lizenzen, die mindestens noch bis zum Jahr 2027 gültig sind, manche gehen zeitlich sogar darüber hinaus. Doch mit der teilweisen Verlagerung des Geschäftsmodells in cas online casino spielen ohne einzahlung Internet, haben Ländergrenzen keine Bedeutung mehr. Immer mehr Spieler klagen Verluste einDas gilt vor allem dann, wenn ausländische Anbieter mit der Lizenz eines anderen EU-Landes in Österreich tätig werden. Der Rechtsstreit darüber, ob diese Unternehmen legal oder illegal am österreichischen Markt tätig sind, tobt seit vielen Jahren.

Drogenbeauftragter sieht großen Handlungsbedarf

War Online-Glücksspiel zuvor republikweit außer in Schleswig-Holstein verboten, können seither alle deutschen Länder Lizenzen erteilen. Aktuell gibt es eine Lizenz für ein Online-Casino (Staatliche Lotterie- und Spielbankenverwaltung Bayern), fünf für Online-Poker (allesamt aus Malta), und zahlreiche für virtuelle Automatenspiele (Firmen aus Malta, Deutschland und eine aus Österreich). Seit dieser grundlegenden Änderung sind mehr als drei Jahre vergangen, neue Fälle nach der alten Rechtslage dürfte es also kaum noch geben. Inzwischen haben Deutsche zahlreiche legale Möglichkeiten, ihre Euro zu verzocken – und legale Verluste bekommen sie nicht zurück. Dafür dürfen sie etwaige Gewinne behalten (oder wieder verzocken), und das steuerfrei. Mittlerweile landen immer mehr Verfahren vor Gericht, vor allem wenn es darum geht, dass Spieler ihre Verluste von ausländischen Unternehmen zurückfordern.

Bewegung bei deutschen Behörden

Ob sie Bülent K. oder Löwen Play kenne? Auf spätere schriftliche Anfragen reagiert K. nicht. Ihr Chef Philippe W.

Lotterieeinnehmer der GKL

ist an diesem Nachmittag nirgends zu sehen. Er hat früher für die maltesische Glücksspielaufsicht gearbeitet und ist ein gefragter Mann: Laut maltesischem Handelsregister ist W. für mehr als 80 Firmen auf Malta tätig, viele davon in der Glücksspielbranche. Alleine sechs Firmen, bei denen Phillippe W. als Geschäftsführer eingetragen ist, laufen auch auf die Adresse von Rabbit Entertainment. Deren Angebot sind im Netz schnell und einfach auffindbar. Schließlich existieren zahlreiche Vergleichsseiten, die deren Angebote wie auf Casino.org im Detail vergleichen und so eine Auswahl einfach machen.

• Beliebte Zahlungsoptionen: Skrill, Neteller, Kreditkarte, Banküberweisung
• Mindest- und Höchsteinsätze für verschiedene Spielkategorien
• VIP- und Treueprogramme für österreichische Stammspieler
• Regulierung durch die Malta Gaming Authority (MGA) im Detail
• Angebot von Jackpot-Spielen mit progressiven Gewinnen
• Richtlinien für verantwortungsvolles Spielen und Selbstausschluss

Jetzt hat ein Anbieter allerdings den Spieß umgedreht und vor dem Obersten Gerichtshof Recht erhalten. Konkret ging es bisher immer darum, dass österreichische Spieler ihre Verluste von ausländischen Online-Casinos zurückforderten. Als Argument führten sie an, dass diese über keine gültige Lizenz in Österreich verfügen würden und daher illegal operieren würden.Urteile kaum durchsetzbarDie Gerichte gaben diesem Ansinnen zumeist Recht und forderten die Anbieter auf, die Verluste an die Spieler zurückzuerstatten. Diese Urteile waren jedoch zumeist nicht durchsetzbar, schließlich verfügen die Unternehmen über keine nennenswerten Vermögen in Österreich. Ihre Lizenzgeber, die zumeist in Staaten wie Malta sitzen, schützen jedoch ihre Firmen und denken nicht daran österreichische Gerichtsurteile zu vollstrecken. Angesichts einer Flut von Klagen in Österreich und Deutschland hat jetzt ein Anbieter zurückgeschlagen. Er forderte von einer Spielerin die an sie ausbezahlten Gewinne im Online-Casino zurück und bekam Recht.Aufhebung der Verträge gilt in beide RichtungenDabei ging es um eine Summe von rund 7.000 Euro, die die Frau gewonnen hatte und jetzt zurückzahlen muss. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof, nachdem das Bezirksgericht in Wien Donaustadt den Fall zunächst noch zugunsten der Beklagten entschieden hatte und eine Rückzahlung ablehnte.Im konkreten Fall hatte die Spielerin zuvor ihre Verluste von den Online Casino eingeklagt, jetzt schlug der Anbieter zurück und verlange im Gegenzug auf die ausbezahlten Gewinne zurück. Der Oberste Gerichtshof entschied abschließend, dass bei der erfolgten Aufhebung der Geschäftsbeziehung zwischen Spielerin und Unternehmen alle Geschäfte rechtsungültig wären, die Gewinne sind daher ebenso zurückzuzahlen wie die Verluste. Damit hat der anhaltende Streit einen neue Eskalationsstufe erreicht. Ob dieser Präzedenzfall jetzt dazu führt, dass die Online Casinos großflächig damit beginnen, österreichische Spieler auf die Rückzahlung ihrer Gewinne zu klagen bleibt vorläufig offen. Experten betrachten diese Gegenklage eher als Warnschuss an jene, die sich durch entsprechende Klagen eine Rückzahlung ihrer Verlust erhoffen.Risikoloses Spielen nicht erwünscht Sollte es also weitere Klagen in dieser Richtung geben, dann voraussichtlich nur gegen jene Kunden, die versuchen ihre Verluste per Gericht zurückzuholen. Der Oberste Gerichtshof hatte alle Verträge mit in Österreich nicht lizenzierten Online Casinos als nichtig erklärt, damit müssen die vollinhaltlich rückabgewickelt werden. Dies gilt daher nicht nur für Verluste, sondern auch für Gewinne. Würde man das Erkenntnis nicht so beurteilen, könnten Spieler risikolos am Spiel teilnehmen und das sei nicht das Ziel des gesetzlichen Verbots.

Online Casinos mit Malta Lizenz vs. andere Lizenzen

Also hat voriges Jahr ein maltesisches Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um zu klären, ob das deutsche Online-Glücksspielverbot gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt (Az. Manche Anbieter befolgen die österreichischen Urteile, andere nicht. Seit 2023 ist es besonders schwierig, sie zwangsweise in Malta durchzusetzen. Seither sieht das Land in seinem Glücksspielrecht nämlich vor, dass solche ausländischen Urteile gegen in Malta legale Anbieter nicht anzuerkennen und nicht zu exekutieren sind. Strittig ist, ob diese Bestimmung gegen EU-Recht verstößt, das grundsätzlich gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen vorsieht.

Hoher Datenschutz

Die Rechtslage in Deutschland unterscheidet sich von jener in Österreich in mehreren relevanten Punkten. Gleich ist beiden Ländern, dass sie nie einen Widerspruch zwischen ihrer Glücksspielregulierung und der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit anerkannt haben oder anerkennen mussten. Zu den juristischen Unterschieden zählt, dass die Verjährungsfrist in Deutschland mit drei Jahren (in bestimmten Fällen eventuell zehn) deutlich kürzer ist als die österreichischen 30 Jahre. In Österreich sieht das Glücksspielgesetz, ein Bundesgesetz, nur eine einzige, bundesweite Konzession vor. In Deutschland wird das nicht per Gesetz, sondern per Staatsvertrag zwischen den Ländern geregelt, dem Glücksspielstaatsvertrag. Dieses möchte den Anreiz an in Österreich verbotenen Glücksspielen teilzunehmen möglichst gering halten, erläuterte der Oberste Gerichtshof.Malta schützt seine UnternehmenMit diesem Ergebnis ist der jahrelange Streit zwischen Österreich und ausländischen Anbietern allerdings noch lange nicht beendet, ganz im Gegenteil. Malta, als Sitz zahlreicher Online Casinos, hat unlängst ein eigenes Gesetz zum Schutz seiner Unternehmen verabschiedet.

Damit können österreichische Urteile in Malta nicht mehr durchgesetzt werden. Kritiker sehen darin eine Verletzung des EU-Rechts, entsprechende Prüfungen in Brüssel laufen bereits.

Wie viel Geld steckt im Online-Spielmarkt?

Dass die ausländischen Online-Casinos jetzt österreichweit nicht-lukrative Kunden verklagen, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich wollen die Anbieter die Spieler bei Laune halten, damit sie wiederkommen und womöglich mehr Geld verlieren. Nicht wahrscheinlich aber auch nicht undenkbar ist, dass sich die maltesischen Casinos organisieren, um selbst weniger zurückgeben zu müssen: Wird ein Anbieter von einem Österreicher auf Rückzahlung dessen Verluste verklagt, könnten die anderen Anbieter prüfen, ob der Kläger bei ihnen Gewinne gemacht hat, und diese gegebenenfalls zurückfordern. Das könnte manche Spieler abschrecken, selbst zu klagen. Nicht alle Online-Casinos sind auf Dauer erfolgreich; wird ein Unternehmen zahlungsunfähig, ist das Management (respektive der Konkursverwalter) sogar verpflichtet, möglichst alle Forderungen einzutreiben.

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In solchen Fällen droht österreichischen Zockern schon eher die Rückzahlungspflicht, zurück bis 1994, plus Zinsen. Sogar bereits liquidierte Anbieter könnten wiederbelebt werden, um Geld aus Österreich zu holen und zu kurz gekommenen Konkursgläubigern nachträglich etwas zukommen zu lassen. Umstritten ist, ob die Weigerung Österreichs (und Deutschlands), maltesische Glücksspiellizenzen anzuerkennen, zulässig ist. Die EU-Verträge garantieren in Artikel 56 AEUV nämlich die Dienstleistungsfreiheit; Unternehmen sollen ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten können, ohne in jedem Land unterschiedliche Zulassungshürden cas casino lotterie wettgebühr überwinden zu müssen. Die EU-Kommission hat trotz Beschwerden Betroffener bisher nichts unternommen. Von deren Ausgang wird auch abhängen, ob sich die ausländischen Anbieter aus dem österreichischen Markt zurückziehen.

Vergleich von Online Casinos Malta und Deutschland

Sie alle gehören zu einem undurchschaubaren Firmenkonstrukt. Löwen Play will mit alldem nichts zu tun haben. Im Konzern scheint sich Malta allerdings als lukrativer Standort herumgesprochen zu haben: Der Geschäftsführer der Lionline Entertainment hat gemeinsam mit einem seiner Mitarbeiter erst im Februar zwei Firmen auf der Insel eröffnet. So richtig glücklich ist mit der Situation am österreichischen Glücksspielmarkt niemand. Obwohl es ein gesetzliches Monopol gibt, das derzeit die Casinos Austria AG (Casag) innehat, bedienen Kasinos ohne gültige Konzession wie Bwin und William Hill rund die Hälfte des Onlinemarktes.

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Das Monopol wird ausgehöhlt, während die anderen keine Chance auf eine Lizenz haben. Offiziell dürfen in Österreich ausschließlich Unternehmen der Casinos Austria Glücksspiel anbieten. De facto bespielen aber illegale Anbieter große Teile des Marktes Die Auswirkungen der Entscheidung sind nur teilweise deutlich. Sicherlich stärkt sie die Marktposition des einzigen unstrittig legalen Anbieters, der Österreichischen Lotterien, die online auch Roulette, Black Jack, Poker und andere Glücksspiele anbieten. Denn dort können österreichische Zocker etwaige Gewinne behalten.