Gamesright sieht Position gegenüber Tipico im EuGH-Prozess gestärkt

Allerdings durften die Länder sie nur erlauben, wenn die Anbieter eine Konzession in Deutschland hatten. So ging es auch Tipico mit Sitz in Malta. Der Anbieter hatte die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber damals noch nicht erhalten.

Das Verfahren zog sich über Jahre, die deutsche Lizenz gab es erst im Oktober 2020. Der EuGH befasste sich in dem Zeitraum mit der deutschen Praxis und entschied 2016 in einem anderen Fall, dass Anbieter nicht bestraft werden dürften, da es in Deutschland kein legales Verfahren für die Erteilung einer solchen Konzession gab. Um solche strafrechtlichen Folgen geht es im aktuellen Fall aber nicht, sondern um zivilrechtliche Ansprüche eines Spielers. Er machte zwischen 2013 und 2018 bei Sportwetten mit und verlor Geld.

Tausende wollen Geld zurück Dieser Prozess könnte die Wettbranche erschüttern

Auch komplexe Einzelverfahren, gerade mit internationalem Bezug, können bet fußball wetten tipps nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. CLLB Rechtsanwälte sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend.

Wieso der Europäische Gerichtshof?

Das heißt kurz zusammengefasst: Wir können Klagen. CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB Liebigstraße 21 80538 München Telefon: +49 (89) 552999-50 Telefax: +49 (89) 552999-90 Glücklose Zocker können auf Rückzahlungen hoffen: Der Europäische Gerichtshof stärkt ihre Position gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen ohne Lizenz im Heimatland. Das betrifft auch viele Verfahren in Deutschland. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Spieler von Online-Casino-Spielen auf die Erstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Online-Glücksspielen hoffen. Europäisches Recht spreche weder gegen nationale Glücksspiel-Verbote noch gegen Rückerstattungsklagen von Verbrauchern gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, entschieden die Richter in Luxemburg (Urt.

3. Technische Aufrüstung: IP-Blocking und LUGAS 2.0

Bei Gerichten gibt es Tausende laufende Verfahren zu Rückforderungen, auch in Deutschland. Die Entscheidung betrifft Anbieter von Online-Casino-Wetten. Anlass des Urteils war der Fall eines Spielers aus Deutschland. Der Mann hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern mehrere Einsätze bei virtuellen Automatenspielen und Wetten auf Lotterieziehungen verloren. Damals waren in Deutschland Glücksspiele im Netz generell verboten. Nun fordert er insgesamt 3700 Euro zurück.

Verkauf an Banijay als Hintergrund der Umstrukturierung

"Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt, als erstes Gericht hatte das bet sportwetten bonus betano bedingungen Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden", sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. "Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen", so Liebl. Er betont allerdings, dass diese EuGH-Entscheidung nur die Online-Casino-Spiele betreffe. Daneben gibt es auch noch andere Arten von Glücksspiel im Internet. Zu Sportwetten hat etwa der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den EuGH gerichtet, dabei geht es um eine Klage gegen den Sportwetten-Anbieter Tipico.

Die Akte Tipico: Entscheidung vertagt

Über diese Vorlage hat der EuGH noch nicht entschieden. Die sogenannten Casino-Fälle sind auch immer wieder ein Fall bet live wetten deutschland in den Examensklausuren. Interessierte finden hier eine LTO-Aufbereitung dieser Sachverhalte mit Fokus auf die erwartbaren rechtlichen Probleme. Das maltesische Gericht muss die EuGH-Vorgaben nun bei seinem Urteil im konkreten Fall berücksichtigen. In: Legal Tribune Online, 16.04.2026 , (abgerufen am: 30.05.2026 ) Emiliou sah in seinem Gutachten eine Ausnahme vor für den Fall, dass es zu dem Zeitpunkt noch kein rechtmäßiges Konzessionsverfahren gab und die Behörden zusicherten, dass bis dahin keine solche Erlaubnis notwendig sei.

Fassen wir die rechtliche Situation zusammen:

In Deutschland laufen tausende Gerichtsverfahren gegen ausländische Wettanbieter. Eins von ihnen erreichte das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der dem EuGH Fragen zur Auslegung des Europarechts stellte. Es geht um die Zeit vor 2021, vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland. Die Jahre zwischen 2012 und 2020 fallen in einen Experimentierzeitraum. Nach dem Ende des staatlichen Sportwettenmonopols sollten private Anbieter erstmals die Möglichkeit bekommen, Online-Sportwetten anzubieten. Der Bundesgerichtshof neigt zwar dazu, Verträge zwischen Spielern und Anbietern aus dieser Zeit für nichtig anzusehen.

Regulierung erst seit 2021

Viele Verbraucher zockten deswegen auf Webseiten von Anbietern mit Lizenzen im Ausland, oft solchen aus Malta. Der Spieler in diesem Fall forderte die Verluste wegen der fehlenden Erlaubnis in Deutschland zurück. Er trat seine Rechte an eine Gesellschaft ab, die die Unternehmen vor einem maltesischen Gericht verklagte. Die beklagten Unternehmen wandten ein, dass die deutsche Verbotsregelung gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) verstoße und eine Lizenz aus Malta auch in Deutschland anzuerkennen sei.

Tipico sieht schon jetzt einen Erfolg

Außerdem seien Klagen rechtsmissbräuchlich, weil Spieler wissentlich Anbieter mit maltesischer Lizenz genutzt hätten. Mit entsprechenden Fragen wandte sich das maltesische Gericht anschließend nach Luxemburg. Der EuGH erteilte der Argumentation der Unternehmen aber eine Absage: Zum Schutz von Verbrauchern sowie zur Bekämpfung von Schwarzmärkten dürften Mitgliedstaaten die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit beschränken. Daran ändere auch nichts, dass das generelle Online-Glücksspielverbot in Deutschland 2021 ersetzt wurde und Online-Glücksspiele seitdem mit behördlicher Genehmigung erlaubt sind. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich.

1. Das juristische Vakuum: Der EuGH-Showdown 2026

Die Teilnahme an den Spielen allein reiche nicht aus, um einen Missbrauch anzunehmen, so der EuGH. Dem unter anderem auf Glücksspielrecht spezialisierten Anwalt Thomas Dünchheim von Greenberg Traurig zufolge kommen nun Millionenrisiken für virtuelle Spieleveranstalter auf. "Das wird jetzt eine kritische Situation für Veranstalter", sagt Dünchheim. Die Rückforderungssummen seien zuweilen nicht unerheblich, vor allem weil es eine große Zahl an Klagen gebe. Die könnte sogar noch größer werden: Laut Rechtsanwalt István Cocron, der zahlreiche Verfahren auf Spielerseite betreut hat, klagte bisher nur ein Bruchteil der betroffenen Spieler. Der Bundesgerichtshof ist sich aber nicht sicher, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt legte nun eine differenzierte Einschätzung vor.

Das maltesische Schutzgesetz

Allerdings schaltete er den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser klärt, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou machte in seinem Schlussantrag nun deutlich, dass der Anspruch des Spielers auf Rückzahlung seiner Verluste gerechtfertigt sein kann. Er führte aus, dass ein Veranstalter von Online-Sportwetten, der seine Dienstleistung in Deutschland anbietet, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein, zur Rückerstattung der Wetteinsätze verpflichtet sein kann. Ein EU-Mitgliedsstaat könne für das Veranstalten von Online-Glücksspielen eine Konzession verlangen, wenn dies mit der im Unionsrecht garantierten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Dies sei bei dem deutschen Verbot von Online-Glücksspielen ohne gültige Lizenz der Fall.

Vorinstanzen entschieden gegen Kläger

Das könne dann auch zur Folge haben, dass ein Veranstalter, der seine Online-Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis anbietet, den Spielern die Verluste erstatten muss. Diese Folge sei im Hinblick auf das angestrebte Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich verhältnismäßig, so der Generalanwalt. Allerdings könne es auch Ausnahmen geben, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten von den zuständigen deutschen Behörden präzise, unmissverständlich, nicht an Bedingungen geknüpfte und einheitliche Zusicherungen erhalten hat, dass er die Konzessionsauflage nicht durchsetzen müsse und er auf dieser Grundlage seine Tätigkeiten angeboten hat. Rechtsanwalt Sittner: „Dann hätte der Spieler zwar keinen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter. Der Generalanwalt stellte aber auch klar, dass eine solche Ausnahme nur unter engen Voraussetzungen möglich ist.

Was hat sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 geändert?

So könne sich der Veranstalter nicht darauf berufen, dass das Konzessionsvergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, und er deshalb quasi im Wege der „Selbsthilfe“ die Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz angeboten hat. „Die Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen, dass Spieler Ansprüche auf Rückerstattung von Verlusten gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz grundsätzlich durchsetzen können und dieses Recht nicht pauschal von dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit in der EU ausgeschlossen wird. Auch wenn die Schlussanträge für den EuGH nicht bindend sind, zeichnet sich ab, dass Spieler ihre Verluste von den Anbietern zurückfordern können“, so Rechtsanwalt Sittner. CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Deutsche Behörden dürften eine Konzession verlangen, erklärte er.

Sie dürften Verträge mit Veranstaltern ohne Konzession auch für nichtig erklären.

• Der EuGH hat über die Anerkennung von Glücksspiellizenzen innerhalb der EU entschieden.
• Das Herkunftslandprinzip gilt nicht uneingeschränkt im Glücksspielsektor.
• Tipico kann sich nicht automatisch auf seine Malta-Lizenz in allen Mitgliedstaaten berufen.
• Mitgliedstaaten dürfen unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Kontrollen verlangen.
• Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wird gegen nationale Restriktionen abgewogen.

Das gilt demnach auch, wenn es kein legales Verfahren für die Erteilung einer Konzession gab. Der Veranstalter könne dann nicht einfach so Wetten auf dem deutschen Markt anbieten.

• Online-Sportwetten unterliegen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
• Tipico muss Kunden- und Transaktionsdaten gemäß EU-Vorgaben schützen.
• Die Datenverarbeitung zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche ist gerechtfertigt.
• Der EuGH könnte bei Konflikten zwischen Datenschutz und Regulierung angerufen werden.
• Kunden haben ein Recht auf Auskunft und Löschung ihrer Daten.