Glücksspielaufsicht muss nach EuGH-Vorgaben handeln

Er ist zwar der Meinung, dass Tipico eine Lizenz hätte erhalten müssen, da der Anbieter die inhaltlichen

• EuGH-Entscheidung zur Werbung für Sportwetten (Rs. C-390/12)
• Pauschales Werbeverbot kann gegen EU-Recht verstoßen
• Werbebeschränkungen müssen spezifisch und zielgerichtet sein
• Verhältnismäßigkeit der Werbeverbote ist stets zu prüfen

Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung erfüllte, deutete aber an, dass

Der lange Weg nach Luxemburg

Aus den Urteilen C-186/11 und C-209/11 vom 24. Januar 2013: „23 So können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (Urteil Garkalns, Randnr. „24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der bet tipico sportwetten login Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C 42/07, Slg.

Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?

Da die Richter in aller Regel den Ausführungen der Generalanwälte folgen, wird erwartet, dass die Entscheidung des EuGH zu C-440/23 entsprechend spielerfreundlich ausfallen wird. Wir verfolgen die weitere Entwicklung des Verfahrens C-440/23 vor dem EuGH genau und aktualisieren unsere Berichterstattung fortlaufend. Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts gelangen Sie hier: Mit Beschluss vom 25. Juli 2024 (Aktenzeichen I ZR 90/23) legte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich um die Möglichkeit drehen, bei Online-Sportwetten verlorenes Geld zurückfordern zu können. Der Kläger in dem Fall hatte zwischen 2013 und Oktober 2020 rund 3.700 Euro bei Online-Sportwetten auf der Plattform von Tipico verloren. er Tipico dennoch zur Rückzahlung der Verluste verurteilen würde.

Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger?

Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat. Hintergrund ist, dass ein deutscher Spieler die Rückforderung seiner Verluste gegenüber einem maltesischen Glücksspielanbieter geltend machte. Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte. Das maltesische Gericht fällte kein Urteil in dem Verfahren, sondern wandte sich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren im Juli 2023 an den Europäischen Gerichtshof. Gerichte aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (in Deutschland also beispielsweise der BGH, aber auch Landes- und Oberlandesgerichte) können sich im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens direkt an den EuGH wenden, wenn sie glauben, dass dies zum Erlass eines Urteils erforderlich ist (Art.

Wie lange kann ich meine Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern?

Der EuGH entscheidet dabei über die Auslegung der Verträge. Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte. Die Verluste waren dem Spieler aus Online-Zweitlotterien und Online-Automatenspielen (Slots) entstanden. Das zu erwartende Urteil des EuGH lässt sich jedoch auch auf andere Bereiche des Online-Glücksspiels übertragen. Das maltesische Gericht möchte im Verfahren C-440/23 vom EuGH sieben Fragen beantwortet haben, die sich grundsätzlich darum drehen, inwieweit das deutsche Glücksspielgesetz (Verbot von Online-Casinospielen nach dem alten Glücksspielstaatsvertrag) mit Artikel 56 AEUV zum Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist: Ist ein Verbot von Online-Automatenspielen in Deutschland mit EU-Recht vereinbar? Nichtsdestotrotz entschied sich der BGH, das Verfahren auszusetzen und dem

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Da Tipico in diesem Zeitraum über keine Lizenz für Online-Sportwetten in Deutschland verfügte, forderte der Kläger seine Verluste zurück, da der Vertrag zwischen ihm und Tipico nichtig sei. Tipico hatte eine Lizenz beantragt, erhielt diese aber aufgrund eines unionsrechtswidrigen Vergabeprozesses zunächst nicht. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellte Tipico diese Lizenz schließlich am 09.10.2020 aus. In der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2024 deutete der Bundesgerichtshof an, sich auf die Seite des Klägers zu stellen. EuGH die folgenden zwei Fragen vorzulegen: Schließt es die Dienstleistungsfreiheit

EU-Länder dürfen Dienstleistungsfreiheit beschränken

Der EuGH-Generalwanwalt betonte, dass ein Anbieter trotzdem nicht eigenmächtig auf dem Markt tätig werden dürfe. Dies brächte ernsthafte Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich, so der Generalanwalt. Nur ausnahmsweise sollte der Anbieter laut Gutachten vor zivilrechtlichen Konsequenzen geschützt werden – nämlich wenn Behörden präzise, bedingungslose und übereinstimmende Zusagen gemacht hätten, dass der Anbieter ohne Lizenz tätig werden dürfe. Etwaige Schäden der Verbraucherinnen und Verbrauchen wären dann von den Behörden zu tragen, die diese Zusicherungen gemacht hätten, argumentierte der Generalanwalt. Hannes Beuck vom Prozessfinanzierer Gamesright, der dem ursprünglichen Kläger die Forderung abgekauft hatte und den Prozess führt, sieht in dem Gutachten eine klare Botschaft: "Wer ohne Erlaubnis Online-Sportwetten angeboten hat, hat rechtswidrig gehandelt".

Verluste bei Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung

Laut Gamesright sei das Verfahren entscheidend für Tausende Rückforderungen vor deutschen Gerichten. Ein Tipico-Sprecher erklärte dagegen, die zuständigen deutschen Behörden hätten Tipico versichert, dass unter den gegebenen Umständen eines unionsrechtswidrigen Konzessionsverfahrens das Angebot aufrechterhalten werden könne. Der Generalanwalt teile die Ansicht des Anbieters, dass Rückforderungen unverhältnismäßig seien, wenn dem Veranstalter zu Unrecht eine Konzession vorenthalten wurde und die nationalen Behörden das Angebot ohne Konzession geduldet hätten. beck-aktuell, 19.03.2026 (abgerufen am: 30.05.2026 von Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten, Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können. Der EuGH befasst sich zur Zeit in drei Verfahren mit der Frage, inwiefern Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückgefordert werden können. eines Glücksspielanbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen

• Urteil des EuGH zum Glücksspielmonopol in Deutschland (2010)
• Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Beschränkungen
• Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU
• Anforderungen an eine kohärente und systematische Glücksspielpolitik

Union aus, einen über das Internet geschlossenen privatrechtlichen Vertrag über Sportwetten,

die ohne die hierfür nach dem nationalen Recht erforderliche Erlaubnis angeboten wurden, als nichtig zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland

Glücksspiel-Rechtler: "Kritische Situation" für Online-Anbieter

Ist dieses Verbot damit vereinbar, dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken? Ist das Verbot damit vereinbar, dass die Bundesländer sich bereits darauf geeinigt haben, im Rahmen des zukünftigen Glücksspielstaatsvertrags (2021) Erlaubnisse erteilen zu wollen? Die Fragen 4 bis 6 drehen sich ausschließlich um das Verbot von Zweitlotterien. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler, die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen, von größter Wichtigkeit.

Geld zurück – Sale-and-rent-back-Verträge mit Pfando nichtig

Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen, wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verfügte. Das unionsrechtliche Verbot des Rechtsmissbrauchs stehe einer solchen Klage nicht entgegen. Zu den weiteren Fragen hielt er sich auf Wunsch des Gerichts selbst zurück. Der EuGH hatte sich in der Vergangenheit jedoch bereits mehrfach dazu geäußert, dass das Verbot von Online-Glücksspiel durch einzelne Mitgliedsstaaten gerechtfertigt sein kann. eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und

C-440/23 Schlussanträge: EuGH zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel

C-440/23: Ist das deutsche Verbot von Online-Glücksspiel mit europäischem Recht vereinbar? C-530/24: Können Spieler Verluste aus bet wettanbieter test Online-Sportwetten zurückfordern, wenn der Anbieter keine Lizenz besaß? 55 aus Malta mit EU-Recht vereinbar? C-198/24: Ist eine vorläufige Kontenpfändung bei Mr Green mit EU-Recht vereinbar? 04.

II: Anbieter darf sich nicht auf Mängel im Genehmigungsverfahren berufen

September 2025: Der Generalanwalt präsentiert seine Schlussanträge im Verfahren C-440/23 zu der Frage, ob das deutsche Verbot von Online-Glücksspiel mit europäischem Recht vereinbar ist 24. September 2025: Im Verfahren C-530/24 (Tipico) findet die mündliche Verhandlung statt 30. Oktober 2025: Im Verfahren C-198/24 (Kontenpfändung bei Mr Green) wird der Generalanwalt seine Schlussanträge stellen 11. Dezember 2025: Der Generalanwalt wird im Verfahren C-530/24 (Tipico) seine Schlussanträge stellen Anfang 2026: Das Urteil bet wetten mit apple pay im Verfahren C-440/23 wird erwartet Am 04. September präsentierte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge zum Verfahren C-440/23. das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde?

Aktuellste Fallkreise

EuGH-Generalanwalt Emiliou gibt Spielern Hoffnung – setzt aber eine Bedingung. Sportwetten-Anbieter ohne Lizenz können nach den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou grundsätzlich zur Rückerstattung von verlorenen Wetteinsätzen verpflichtet werden. Eine Ausnahme gelte aber für Fälle, in denen Behörden zugesichert hätten, die Lizenzpflicht vorerst nicht durchzusetzen, stellte der Generalanwalt in Luxemburg fest (Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-530/24). Das Gutachten ist für die Richterinnen und Richter am EuGH nicht bindend, oft folgen sie ihm aber. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Fassen wir die rechtliche Situation zusammen:

Hintergrund ist die Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico. Der Anbieter mit Sitz in Malta war jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis in Deutschland aktiv. Er hatte sie zwar beantragt, jedoch erst im Jahr 2020 bekommen. Die Spielerseite fordert die Rückzahlung von Wetteinsätzen, weil die entsprechenden Verträge bis 2020 nichtig seien. Tipico hatte argumentiert, dass es wegen Mängeln im deutschen Vergabeverfahren keine Lizenz habe erhalten können.